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   OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 13 LC 348/17   

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https://dejure.org/2018,37425
OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 13 LC 348/17 (https://dejure.org/2018,37425)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.02.2018 - 13 LC 348/17 (https://dejure.org/2018,37425)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - 13 LC 348/17 (https://dejure.org/2018,37425)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stade, 09.07.2020 - 1 B 972/20

    Rechtskraft, entgegenstehende; Zweitantrag

    Rechtskräftige Urteile binden insoweit, als sie über den Streitgegenstand entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. August 2011 - 8 C 15.10 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 01. Februar 2018, Az. 13 LC 348/17).

    Der feststellende Teil des Anfechtungsurteils erstreckt sich auf den die Entscheidung unmittelbar tragenden Rechtssatz (BVerwG, Beschl. v. 30. Oktober 2018 - 3 B 18/18 -, Rn. 11, 14, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 01. Februar 2018, Az. 13 LC 348/17).

    Hingegen erfasst die Rechtskraft nicht die einzelnen Urteilselemente, also nicht die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind (BVerwG, Beschl. v. 30. Oktober 2018 - 3 B 18/18 -, Rn. 9, juris, Rn. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 01. Februar 2018, Az. 13 LC 348/17).

  • VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20

    Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und

    Folglich erfasst die Rechtskraftwirkung eines Urteils nur dann einen zwischen denselben Beteiligten anhängigen anderen prozessualen Anspruch, wenn die im Urteilsausspruch zum Ausdruck kommende Rechtsfolge im dargestellten Sinne für diesen Anspruch vorgreiflich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.09.2020 - 1 B 31.20 -, juris Rn. 14 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 01.02.2018 - 13 LC 348/17 -, V. n. b.).
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